Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen

 

5. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Südlich der Alten Ettaler Straße/Ried“

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

 

I.

Der Gemeinderat hat am 17.01.2017 beschlossen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Südlich der Alten Ettaler Straße/Ried“ aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern (5. Änderung).

Das betroffene Gebiet liegt am westlichen Ortsrand der Gemeinde Oberau, südlich des bestehenden und an der Alten Ettaler Straße liegenden Gewerbegebietes im Bereich des Skiliftgeländes. Es handelt sich derzeit um intensiv genutztes Grünland.

Der Geltungsbereich der beiden Bauleitpläne umfasst die Grundstücke Fl.-Nr. 298, 298/12 und 332/4 (jeweils Gemarkung Oberau). Er wird im Westen begrenzt durch die Zufahrtsstraße zum Skilift, im Norden durch die südseitige Gewerbebebauung an der Alten Ettaler Straße und im Süden durch den Skiliftparkplatz; im Osten grenzen landwirtschaftliche Grundstücke an.

Die Planung beinhaltet im Wesentlichen die Schaffung von zwei gewerblichen Bauflächen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 298 (Gemarkung Oberau).

Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung sicherzustellen. Aufgrund des Entwicklungsgebots (§ 8 Abs. 2 BauGB) erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren.

 

II.

Die Planentwürfe wurden am 17.04.2018 vom Gemeinderat Oberau gebilligt. Diese wurden durch das Architekturbüro Hörner mit Sitz in Schongau ausgearbeitet.

 

III.

Der Bebauungs- und Flächennutzungsplanentwurf nebst Begründung und Umweltbericht sowie weitere Verfahrensunterlagen (schalltechnische Untersuchung, Baugrundgutachten) liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

vom 27. April 2018 bis 28. Mai 2018

im Rathaus, Schmiedeweg 10, Zimmer-Nr. 9, während der allgemeinen Besuchszeiten öffentlich aus. Termine außerhalb der Öffnungszeiten für den allgemeinen Besucherverkehr können unter der Telefonnummer 08824/9200-11 vereinbart werden. Die Unterlagen können nachstehend auch als PDF-Dateien zur Einsichtnahme aufgerufen werden:

Es liegen folgende umweltbezogenen Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

  • Umweltbericht (inhaltlicher Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan)
  • Schalltechnische Untersuchung vom 29.11.2017
  • Baugrundgutachten vom 21.10.2017
  • Stellungnahmen aus der bisherigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Die nach Einschätzung der Gemeinde Oberau wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind folgende Schreiben:

  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weilheim vom 01.02.2018 zum Thema vorhandene Landwirtschaft
  • Wasserwirtschaftsamt Weilheim vom 15.02.2018 u.a. zum Thema Grundwasserschutz, Altlastenverdachtsflächen, Abwasserentsorgung und Niederschlagswasserentsorgung
  • Regierung von Oberbayern vom 08.02.2018 zum Thema Hochwasserschutz in wassersensiblem Bereich
  • Landratsamt Garmisch-Partenkirchen vom 05. und 08.03.2018
    – Baurecht: Empfehlung zur Grünordnung, zur Festsetzung privater Grünflächen, öffentlicher Verkehrsflächen und zu zulässigen
    Geländeveränderungen
    – Naturschutz: Ausgestaltung der Kompensationsmaßnahme
    – Immissionsschutz: Ergänzung der Bebauungsplanfestsetzungen zum Schutz vor Gewerbelärm und der Begründung des
    Bebauungsplanes um den Bereich „Schutzgut Mensch“

Die kompletten Stellungnahmen werden zusammen mit der Abwägung öffentlich ausgelegt. Von der Öffentlichkeit wurden im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingereicht.

 

IV.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Die Verwaltung steht Ihnen in dieser Zeit für Fragen zum Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan gerne zur Verfügung und erteilt über die Planung Auskünfte.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. In Bezug auf die Änderung des Flächennutzungsplans wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, wenn im Rahmen der Auslegungsfrist diese nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachten wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

 

 

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