Bekanntmachung betreffend die befristete Erhöhung des Grundwasserbenutzungsumfangs für die Trinkwasserversorgung

 

Bekanntmachung

Wasserrecht;
Wasserversorgung der Gemeinde Oberau;
Antrag der Gemeinde Oberau auf zeitlich befristete Erhöhung des Grundwasserbenutzungsumfanges zur Förderung und Ableitung einer größeren Entnahmemenge

 

Mit Bescheid des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen vom 28.11.2008, Az. 8631-Oberau, wurde der Gemeinde Oberau die Bewilligung nach § 10 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen 1 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 526/15 der Gemarkung Oberau erteilt.

Mit Schreiben vom 13.03.2017 teilte das Wasserwirtschaftsamt Weilheim mit, dass die Gemeinde Oberau im Jahr 2016 – wie auch schon im Jahr 2015 – den im vorgenannten Bescheid bewilligten Benutzungsumfang überschritten hat.

Gründe dafür sind u.a. die besonderen Verhältnisse, die derzeit durch den Bau der Ortsumfahrung im Gemeindegebiet bestehen, sowie das Alter und besondere Beeinträchtigungen (z.B. Erschütterungen durch die Nähe zur Bahnlinie oder zur Bundesstraße) einzelner Netzbereiche, die sukzessive zu erneuern sind.

Um die Rechtslage der derzeitigen Situation anzupassen und die Gemeinde Oberau in die Lage zu versetzen, ein Sanierungskonzept sowie ein für die Jahre 2018 bis 2021 detailliert festzulegendes Bauprogramm mit Hilfe eines Ingenieurbüros zu erarbeiten und umzusetzen, stellte die Gemeinde Oberau mit Schreiben vom 30.11.2017 einen Antrag auf Erhöhung des bisherigen Benutzungsumfanges auf 350.000 m³/a für einen befristeten Zeitraum bis zum 31.12.2021 beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Mit Bescheid des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen vom 02.02.2018, Az. 32-6420.1-Oberau, wurde die Bewilligung vom 28.11.2008, Az. 20-8631-Oberau, geändert. Die Bewilligung berechtigt dazu, bis zum 31.12.2021 aus dem Brunnen Oberau auf dem Grundstück Fl.-Nr. 526/15 der Gemarkung Oberau bis zu max. 21 l/s, bis zu 1.000 m³/d und bis zu max. 350.000 m³/a Grundwasser zutage zu fördern. Vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2030 berechtigt die Bewilligung dazu, aus dem Brunnen Oberau auf dem Grundstück Fl.-Nr. 526/15 der Gemarkung Oberau bis zu max. 21 l/s, bis zu 1.000 m³/d und bis zu max. 250.000 m³/a Grundwasser zutage zu fördern.

Eine Ausfertigung des Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und die Antragsunterlagen liegen vom 09.02.2018 bis 26.02.2018 im Rathaus der Gemeinde Oberau, Schmiedeweg 10, 82496 Oberau, Zimmer-Nr. 9, aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Oberau, 09.02.2018
Gemeinde Oberau

 

Imminger
Erster Bürgermeister

 

 

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