Öffentlicher Teil der Ratssitzung vom 17.11.2026


Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus 'Höfelestraße 16'
 
Nach Sichtung der Antragsunterlagen und kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig Beschluss, das Einvernehmen zu diesem Vorhaben zu erteilen. Dabei wurde der Ausspruch einer Abweichung von § 7 Abs. 1 der gemeindlichen Gestaltungssatzung zur Dacheindeckung des Wintergartens mit Glaselementen befürwortet (Beratung und Beschlussfassung ohne 1. Bürgermeister Fink aufgrund Art. 49 GO).


Straßenverkehr;
Sichtbehinderung beim Ausfahren aus der Tiefgaragenzufahrt des Objekts 'Daisenbergerstraße 9 und 11'

Die öffentliche Straße (einschließlich Randstreifen) weist an der oben genannten Stelle eine Breite von etwa 6,0 m auf. Bei am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen ist somit die geforderte Mindestbreite von 3,05 m gegeben, regelmäßig dürfte sogar eine nutzbare Fahrbahnbreite von 3,5 m zur Verfügung stehen.

Nachdem die Rechtsprechung ein mehrmaliges Rangieren beim Ausfahren aus Privatgrundstücken als zumutbar beurteilt und ein vorsichtiges Heraustasten ohnehin zu den Sorgfaltspflichten eines Fahrzeugführers zählt, hatte der Haupt- und Bauausschuss keine Notwendigkeit für eine verkehrsrechtliche Maßnahme gesehen.

Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung ohne Gegenstimme an, so dass sich bei Abstimmung keine Mehrheit für die Anordnung eines Haltverbots fand.


Straßenverkehr;
Sichtbehinderung beim Ausfahren aus dem Grundstück 'Loisachauenstraße 52'

Der Eigentümer des Objekts hatte beklagt, dass ein PKW eines Nachbarn, der häufig im Bereich der Grundstückseinfahrt geparkt werde, die Einsehbarkeit der Straße beim Ausfahren behindere.

Die Rechtslage war am 17.11.2026 mit dem Sachbearbeiter Verkehr der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen und dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland erörtert worden. Der 1. Bürgermeister teilte hierzu mit, dass die dabei die Anordnung eines Haltverbots nicht für angebracht angesehen worden sei. Zum einen verbleibe beim Abstellen eines schmaleren mehrspurigen Kraftfahrzeuges die rechtlich geforderte Fahrbahnbreite von 3,05 m. Würde diese Breite jedoch im Einzelfall unterschritten, ist das Halten und Parken Kraft Gesetzes untersagt und eine Beschilderung damit entbehrlich.

Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung ohne Gegenstimme an, so dass sich bei Abstimmung keine Mehrheit für die Durchführung verkehrsrechtlicher Maßnahmen fand.


Beratung über den Nachtragshaushalt 2026

Kämmerer Hausenblas wies darauf hin, dass der Nachtragshaushaltsplan am 10.11.2026 vom Finanzausschuss vorberaten worden sei und in der vorgelegten Form zur Verabschiedung empfohlen werde. Ergänzend erläuterte er die wesentlichen Hintergründe für den erforderlichen Erlass der Nachtragshaushaltssatzung (Änderung einzelner Haushaltsansätze und Aufnahme eines Darlehens).

Sodann wurde über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan befunden. Dem Satzungsentwurf wurde dabei ohne Gegenstimme zugestimmt.


Beratung über den Neuerlass der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages

Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss hatte sich am 02.11.2026 mit einer möglichen Anpassung der Kurbeiträge befasst und vorgeschlagen, die saisonale Abstufung des Beitrags entfallen zu lassen (ganzjährige Erhebung des Betrages von 2,-- Euro pro Übernachtung). Eine Erhöhung war nicht empfohlen worden, da im kommenden Jahr eine landkreisweit einheitliche Kurkarte mit zusätzlichen Leistungen eingeführt werden soll. Erst nach Umsetzung dieser Maßnahme und den dann bekannten Mehrleistungen soll über eine etwaige Erhöhung entschieden werden. Dieser Verfahrensweise hatte sich auch der Finanzausschuss angeschlossen.

Dem Gemeinderat wurde ein Satzungsentwurf vorgelegt, der den Entfall der Saisonregelung und einige weitere redaktionelle Änderungen zur inhaltlichen Anpassung an die aktuelle Mustersatzung beinhaltet.

Das Gremium befürwortete einstimmig den Neuerlass der Satzung gemäß dem Entwurf.


Beratung über den Neuerlass der Satzung über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte im Zuge der letztjährigen Prüfung eine Neuberechnung des sog. "Bettenzehnerls" für Privatvermieter empfohlen. Die Höhe dieser Abgabe ist daraufhin von der Kämmerei neu berechnet worden und sollte demgemäß von 0,25 € auf 0,40 € pro Übernachtung steigen. Der Finanzausschuss hatte dieser Verfahrensweise zugestimmt, der generelle Beitragssatz soll unverändert mit 5 % beibehalten werden.

Dem Gemeinderat wurde ein Satzungsentwurf vorgelegt, der die vorstehend beschriebene Betragsanpassung berücksichtigt und daneben einige kleinere, redaktionelle Änderungen (Angleichung an die neue Mustersatzung) beinhaltet.

Das Gremium befürwortete einstimmig den Neuerlass der Satzung gemäß dem Entwurf.


Beratung über den Neuabschluss eines Schulvertrages mit den Gemeinden Eschenlohe, Schwaigen und Ohlstadt

Kämmerer Hausenblas informierte darüber, dass diese Angelegenheit wegen einer Feststellung im Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands aus dem Jahr 2025 aufgegriffen werde: Es besteht derzeit ein Schulvertrag aus dem Jahre 1982 nebst Nachträgen zur Schulhauserweiterung und zum Turnhallenneubau. In der Folge ist von der Gemeindekämmerei ein neuer, aktualisierter Schulvertrag ausgearbeitet worden, in den die Besonderheiten aus den bestehenden Vereinbarungen eingeflossen sind; lediglich in Bezug auf den Altbau wurden die Abschreibungsdauer und die Abschreibungsart verändert.

Der den Ratsmitgliedern vorab übersandte Vertragsentwurf wurde ohne weitere Beratung einstimmig zum Abschluss befürwortet.


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